Noch ist die parlamentarische Behandlung der Regierungsvorlage zum 5. MILG nicht finalisiert. Hektische Bemühungen vieler Stakeholder zur Vermeidung des Bürokratiemonsters, das mit dem 5. MILG bei der Wertsicherung erzeugt wird, stoßen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der diese Koaltion eint. Wenn der parlamentarische Fahrplan so durchgezogen wird wie bislang kommuniziert, kann man bei der letzten Plenarsitzung des Nationalrates im heurigen Jahr (10.-12.Dezember) von einer Beschlussfassung ausgehen.

• Begrenzung von Mietzinserhöhungen ab 2026
• Anwendungsbereich des MieWeG
• Mechanismus der Anhebungsbegrenzung
• Weitergehende Sonderbestimmungen für Richtwert- und Kategoriemieten sowie angemessene Mieten
• notwendige Parallelrechnungen auf Basis der vertraglichen Wertsicherungsvereinbarungen
• Beispielsrechnungen und Auswirkungen
• Beschränkung von Rückforderungsansprüchen
• Rückforderung und Verjährung
• Offene Fragen
• Neuregelung der Befristung von Wohnungsmietverträgen
• 5 Jahre Mindestbefristung bei unternehmerischer Vermietung
• Weitere Regelungen
• Der Fruchtnießer im WE als Vermieter
• Vertretungskostenersatz im Außerstreitverfahren
• Das ZIAG:
• § 879a ABGB
• Gesetzliche Verankerung der Leitsätze aus OGH 10 Ob 15/25s

Termine

Datum	13.01.2026, 09:00 - 12:00
Seminarort	Online

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